JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2008
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| Rechtsgebiete: | WaffG, BZRG |
| Leitsatz: | Zu den Verurteilungen, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ausschließen, gehören (nach dem Ergebnis summarischer Prüfung) nicht auch ausländische Strafurteile. Gleiches gilt für die regelhafte Vermutung der Unzuverlässigkeit in Anknüpfung an strafrechtliche Verurteilungen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG. Den Vorschriften in §§ 56 Abs. 1, 54 BZRG kann eine Gleichsetzung eingetragener ausländischer Strafurteile mit deutschen Strafurteilen mit Wirkung für die gesamte deutsche Rechtsordnung nicht entnommen werden. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 So 55/08 | |
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