JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2008
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| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, GG, Einigungsvertrag, Glücksspielstaatsvertrag 2007, Hamburgisches Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Der im Glücksspielstaatsvertrag 2007 und im Hamburgischen Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz geregelte Ausschluss der Veranstaltung gewerblicher Glücksspiele und der gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen, die nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltet werden, ist nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Das Verbot von Glücksspielen im Internet und das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, im Fernsehen und über Telekommunikationsanlagen begründet keinen Verstoß gegen Art. 49 EG-Vertrag. 3. Einer auf Grund des Gewerbegesetzes der DDR erteilten Erlaubnis zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten kommt keine Geltung im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 5/08 | |
| Rechtsgebiete: | HmbVwVfG, BGB |
| Leitsatz: | 1. Ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag ist nach § 59 Abs. 1 HmbVwVfG i.V.m. § 125 Satz 1 BGB nichtig, wenn er den Anforderungen an die Schriftform aus § 57 HmbVwVfG i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB nicht entspricht. Die Einhaltung der rechtsgeschäftlich bestimmten Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 BGB reicht zur Wahrung von § 57 HmbVwVfG nicht aus. 2. Ein Leistungserfüllungsanspruch lässt sich bei einem nichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrag aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nur herleiten, wenn eine Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen nicht möglich ist und ein Fortbestand der dadurch eingetretenen Verhältnisse nach der Rechtsordnung schlechthin unerträglich wäre. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 2 Bf 192/05 | |
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG, BPersVG |
| Leitsatz: | 1.) Der Anspruch des Personalrats auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle kann neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines "schwarzen Brettes" bestehen. 2.) Eine "Vorzensur" der Mitteilungen des Personalrats an die Mitarbeiter durch die Dienststelle verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 107 BPersVG. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 8 Bf 233/07.PVL | |
| Rechtsgebiete: | FreizügG/EU |
| Leitsatz: | Soll der Familienangehörige eines Unionsbürgers nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden, setzt dies gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU die ausländerbehördliche Feststellung des Nichtbestehens des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU auch dann voraus, wenn dieses Recht von vornherein nicht bestanden hat; die Feststellung des Nichtbestehens muss eindeutig und rechtsförmig sein. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 281/07 | |