JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Leitsatz: | Die an den Wechsel des Aufenthaltszwecks anknüpfende Sperrwirkung des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Ausländer aktuell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG besitzt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 390/05 | |
| Rechtsgebiete: | HmbJFG, EG Vertrag, VO(EG) Nr. 659/1999 |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 3 Nr. 5 Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz schließt Akten aus einem laufenden Verfahren von dem Recht auf Akteneinsicht aus. Auch ein laufendes beihilferechtliches Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission nach Art. 88 Abs. 1 EG-Vertrag hindert die Akteneinsicht. Zum allgemeinen Anspruch auf Auskunftserteilung. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 334/06 | |
| Rechtsgebiete: | MietRVerbG, WoZwEntfrV HA |
| Leitsatz: | Die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 7. Dezember 1971 ist in Hamburg weiter gültig. Der Mieter einer von ihm für eine Zahnarztpraxis genutzten Wohnung kann im Wege einer Auflage zu der von ihm beantragten Zweckentfremdungsgenehmigung zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet werden. Zur Höhe der Ausgleichszahlung. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 383/05 | |
| Rechtsgebiete: | PBefG, VwGO |
| Leitsatz: | Das Gericht kann die Behörde im Wege einstweiliger Anordnung verpflichten, eine befristete Taxengenehmigung zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach eingehender Prüfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt sind, obwohl die Behörde die Genehmigung gemäß § 15 Abs. 4 PBefG nicht vorläufig erteilen darf. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes steht der Feststellung nicht entgegen, dass der Taxenunternehmer wahrscheinlich seine Einnahmen aus dem Taxenbetrieb nicht vollständig angibt und deshalb unzuverlässig ist. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 92/07 | |