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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtVerkündungsdatum04 / 2007 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen 04 / 2007



Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 24/06 vom 26.04.2007

Rechtsgebiete:LehrArbzVO, HmbGGbM, GG, GleichbehandlungsG
Leitsatz:Der Zeitstundenabzug für schwerbehinderte Lehrkräfte vermindert deren Aufgaben und nicht die Arbeitszeit. Zum Gleichbehandlungsanspruch schwerbehinderter Lehrerinnen in Teilzeit.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 24/06



HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 So 41/07 vom 25.04.2007

Rechtsgebiete:GKG, VwGO, GG
Leitsatz:Der Streitwert in Konkurrentenverfahren um beamtenrechtliche Beförderungsstellen im vorläufigen Rechtsschutz beträgt gemäß den §§ 52 Abs. 5 Satz 2, 53 Abs. 3 GKG die Hälfte des 6,5 fachen Betrages des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen für die erstrebte Stelle (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senates).
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 So 41/07

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 333/06 vom 23.04.2007

Rechtsgebiete:ZAppO
Leitsatz:1. Die Approbationsordnung für Zahnärzte schließt die Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der naturwissenschaftlichen Vorprüfung nicht aus.

2. Die Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 ZAppO, nach der der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berechtigt ist, der Prüfung in allen Fächern beizuwohnen, verleiht diesem nicht das Recht, gemeinsam mit dem Prüfer über die Notenvergabe zu entscheiden.

3. Ein Anspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung besteht nicht, wenn Auswirkungen des Bewertungsfehlers auf die Notenvergabe und - bei mündlichen Prüfungen - auf die weitere Leistungserbringung mit Gewissheit auszuschließen sind.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 333/06

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 So 26/07 vom 12.04.2007

Rechtsgebiete:AufenthG
Leitsatz:Es besteht für Drittstaatsangehörige kein Anspruch, die Wirkungen einer Ausweisung auf einen Zeitpunkt vor der erstmaligen Ausreise zu befristen.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 So 26/07


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