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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtVerkündungsdatum03 / 2007 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen 03 / 2007



Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 5/06 vom 05.03.2007

Rechtsgebiete:VwGO
Leitsatz:Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts gehören nur dann zu den erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 So 5/06



HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 340/06 vom 02.03.2007

Rechtsgebiete:PBZugV, PBefG, Richtlinie 96/26EG
Leitsatz:Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 340/06


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