JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | PBefG |
| Leitsatz: | Zur Konkurrentenklage bei Stadtrundfahrten und Abgrenzung des Linienverkehrs vom dem Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten). |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 162/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Leitsatz: | § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG findet nur auf Ausländer Anwendung, deren Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 338/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, OWiG, StPO |
| Leitsatz: | 1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die innerhalb der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit ist verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht geboten, wenn es der Betroffene trotz bestehenden Anlasses unterlassen hat, rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. 2. Der Fall, dass ein Verkehrsteilnehmer zu Unrecht mit einem Bußgeldbescheid belegt wird, weil die Ordnungswidrigkeit von einer anderen Person begangen worden ist, macht den Bußgeldbescheid nicht nichtig, sondern ist nach Maßgabe von § 85 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 359 Nr. 5 StPO lediglich als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens ausgestaltet. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 298/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Leitsatz: | Der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von §§ 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 125 Abs. 1 VwGO anstelle des Senats auch über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz, wenn sich der das Hauptverfahren bildende Rechtsstreit in der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz in der Hauptsache erledigt hat. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 387/05 | |