Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen 08 / 2006

Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:

Rechtsgebiete:	VO über Widerspruchsausschüsse
Leitsatz:	Auch in Widerspruchsverfahren über Bauangelegenheiten, in denen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a der Verordnung über Widerspruchsausschüsse (VO vom 24.3.1987 - GVBl. S. 85 - i.d.F. der Änderung vom 28.7.1998 - GVBl. S. 187) eine Entscheidung durch den Vorsitzenden des Widerspruchsausschusses nicht zugelassen ist, darf dieser über den Widerspruch allein entscheiden, wenn die Voraussetzungen der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 der Verordnung aufgeführten Tatbestände vorliegen.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 2 Bf 34/05

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