JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AEG |
| Leitsatz: | 1. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) verpflichtet Infrastrukturunternehmen, die genehmigte Infrastruktur bis zur Zulassung der Stilllegung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2, 3 und 5 AEG betriebsbereit vorzuhalten (Betriebspflicht). 2. Der Betriebspflicht unterliegen auch Bahnhofsgleise, die einem anderen Infrastruktur unternehmen i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 AEG den Anschluss an das Streckennetz des betriebspflichtigen Infrastrukturunternehmens vermitteln. 3. Außerhalb eines Stilllegungsverfahrens können erforderliche Unterhaltungskosten ein Infrastrukturunternehmen insbesondere dann nicht aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit von der Betriebspflicht befreien, wenn die erforderlichen Aufwendungen darauf beruhen, dass das Unternehmen Beschädigungen seiner Infrastruktur durch Dritte in vorwerfbarer Art und Weise hingenommen hat. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 2 Bs 80/06 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Leitsatz: | Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt grundsätzlich den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet voraus. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 51/06 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Leitsatz: | Bei der in § 93 Abs. 1 Satz 3 BPersVG geforderten Ermächtigung, Kenntnis von Verschlusssachen zu erhalten, handelt es sich um eine Tätigkeitsvoraussetzung für die Ausschussmitglieder und nicht um eine Wählbarkeitsvoraussetzung. Mitglied des Ausschusses nach § 93 Abs. 1 BPersVG kann deshalb auch werden, wer diese VS-Ermächtigung im Zeitpunkt der Wahl bzw. Benennung nicht bereits aufgrund seiner sonstigen dienstlichen Tätigkeiten besitzt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 7 Bf 442/05.PVB | |
| Rechtsgebiete: | JAO |
| Leitsatz: | Die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 5 (hamburgische) Juristenausbildungsordnung, wonach der Prüfungskandidat in den zwei Semestern oder drei Trimestern, die der Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung vorausgehen, in Hamburg an einer wissenschaftlichen Hochschule im Studiengang Rechtswissenschaft eingeschrieben sein muss, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 372/05 | |