JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG, EMRK |
| Leitsatz: | Hat das Bundesamt für Migration für die Familienangehörigen eines ausreisepflichtigen Ausländers ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt, so hindert dies die Ausländerbehörde anders als in den Fällen des § 25 Abs. 3 AufenthG bei der Entscheidung über die Aussetzung seiner Abschiebung nicht an der Prognose, dass die Feststellung voraussichtlich widerrufen werden wird und den Familienangehörigen zuzumuten ist, auf ihren Status zu verzichten und dem Ausländer in das gemeinsame Heimatland zu folgen, wenn sie die Familieneinheit wahren wollen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 197/06 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Leitsatz: | Die Regelung in § 15 a Abs. 6 AufenthG ist dahin zu verstehen, dass der Ausländer (und nicht die Ausländerbehörde) die materielle Beweislast dafür trägt, dass seine Einreise in das Bundesgebiet vor dem 1. Januar 2005 erfolgt ist. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 335/05 | |
| Rechtsgebiete: | HmbSG |
| Leitsatz: | Beschwerde des Vaters gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht grundsätzlich zurückgewiesen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 So 105/06 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG, StAG |
| Leitsatz: | Die höchstpersönliche Natur des Spätaussiedlerstatus wird nicht durch Regelungen wie die in § 40 a Satz 2 StAG in Frage gestellt, die den Erwerb von Rechten oder das Entstehen von Ansprüchen (erst) an das Vorliegen der Bescheinigung gemäß § 15 BVFG anknüpfen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 295/02 | |