JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | HmbSG, VwVG |
| Leitsatz: | Der Schulzwang zur Durchsetzung der Vorstellungspflicht bildet eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung. Sie setzt voraus, dass die Erziehungsberechtigten schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit einer zwangsweisen Vorführung aufgefordert wurden, ihr Kind in der Schule vorzustellen. Die richterliche Gestattung der Türöffnung und Durchsuchung ist nur verhältnismäßig, wenn nach der schriftlichen Aufforderung mehrfach versucht wurde, die Erziehungsberechtigten und das Kind in der Wohnung aufzusuchen. Das Gericht hat den Erziehungsberechtigten vor dem Türöffnungsbeschluss rechtliches Gehör zu gewähren. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 So 74/06 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK |
| Leitsatz: | Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und nichttürkischer Staatsangehöriger, die dem ARB 1/80 unterliegen, ist der Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung. Art. 8 EMRK kann im Befristungsverfahren die nötige Geltung verschafft werden. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 25/06 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 05 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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