JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | GKG, GKV |
| Schlagworte: | Aktenversendungspauschale, Schuldner der Aktenversendungspauschale |
| Leitsatz: | Schuldner der Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Aktenversendungspauschale) ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Rechtsanwalt, der den Antrag gestellt hat, sondern sein Mandant, für den er tätig ist. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 So 148/05 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG 1990, StAG, HmbVerfSchG |
| Leitsatz: | 1. Bei der Feststellung eines Hinderungsgrundes für die Einbürgerung nach § 86 Nr. 2 AuslG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG dürfen im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - ergänzend und mit minderem Beweiswert - auch Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen Auskünfte des Landesamtes für Verfassungsschutz vorliegen, die auf geheimgehaltenen nachrichtendienstlich gewonnenen Erkenntnissen beruhen. 2. Auf die fortbestehende innere Verbundenheit mit der PKK kann bei deren eindeutiger Unterstützung in der Vergangenheit auch aus der Teilnahme an legalen Demonstrationen geschlossen werden, die zur Unterstützung der sicherheitsgefährdenden Ziele der PKK geeignet sind; dem steht der grundrechtliche Schutz der freien Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1 GG nicht entgegen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 442/03 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 04 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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