JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | NamÄndG, WRV |
| Leitsatz: | Adelsnamen sind im Wege der Namensänderung nur in seltenen Ausnahmefällen zu gewähren (Festhalten an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 11.12.1996, DVBl. 1997 S. 616). Die Gefahr einer psychischen Erkrankung im Falle der Versagung des gewünschten Adelsnamens begründet einen Ausnahmefall nicht. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 369/02 | |
| Rechtsgebiete: | RVG VV |
| Leitsatz: | Ein Rechtsanwalt verdient keine Terminsgebühr, wenn er bei der Behörde fernmündlich vorstellig wird, um eine außergerichtliche Erledigung des Verfahrens zu erreichen, die Behörde aber im Laufe der Besprechung eine Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens für sich nicht ins Auge fasst. Die Besprechung ist dann nicht darauf gerichtete, dass Gerichtsverfahren zu vermeiden oder zu erledigen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 So 177/05 | |
| Rechtsgebiete: | JAO, JAG, VO zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare |
| Leitsatz: | Die Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare darf Einkünfte aus Nebentätigkeiten teilweise auf die Unterhaltsbeihilfe anrechnen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 92/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO |
| Leitsatz: | Die Zulassungsstelle darf die Entstempelung der Kennzeichen gemäß § 29 d Abs. 2 StVZO auch ohne vorherige (erneute) Aufforderung des Halters vornehmen, wenn der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem der Halter ihr die Kennzeichen unter Beachtung des Gebots zu unverzüglichem Handeln nach § 29 d Abs. 1 StVZO bereits zur Entstempelung hätte vorgelegt haben müssen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 120/04 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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