JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HmbRDG |
| Leitsatz: | Zur Versagung der Genehmigung eines privaten Rettungswagens (Rettungsfahrzeug) wegen einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem flächendeckenden, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen öffentlichen Rettungsdienstes. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 146/04 | |
| Rechtsgebiete: | JVEG, VwGO |
| Leitsatz: | Ein ehrenamtlicher Richter, dessen Mitwirkung an einem anberaumten Gerichtstermin besonders hohe Entschädigungskosten wegen einer notwendigen beruflichen Vertretung verursachen würde, ist verpflichtet, das Gericht im Vorwege unverzüglich über diese Umstände zu unterrichten. Vertretungskosten können, wenn sie aus dem Rahmen fallen (hier: 920,-- Euro), die Verhinderung des ehrenamtlichen Richters begründen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 So 67/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Ablehnungsgesuch keiner formellen Entscheidung bedarf und in der Sache unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden werden kann (wie OVG Hamburg, Beschl. v. 6.10.1999, NordÖR 2000, 28). 2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist über den Wortlaut des § 578 Abs. 1 ZPO hinaus auch dann statthaft, wenn die letzte Entscheidung ein urteilsvertretender Beschluss war (hier eine Entscheidung nach § 124 a Abs. 5 Satz 1 VwGO über den Antrag auf Zulassung der Berufung). 3. Der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich in einem Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht selbst vertreten und dabei sämtliche vertretungsbedürftigen Prozesshandlungen vorgenommen hat, im Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung über den Zulassungsantrag nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen war. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bf 435/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Leitsatz: | Die Zweiwochenfrist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge setzt nicht voraus, dass der durch die gerichtliche Entscheidung beschwerte Beteiligte darin über diesen außerordentlichen Rechtsbehelf belehrt worden ist. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 So 122/05 | |