JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, BDG |
| Leitsatz: | Zur Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers nach § 50 BDG ist gemäß § 3 BDG in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 3 VwGO ein Senat des Oberverwaltungsgerichts berufen. § 47 Abs. 2 BDG bestimmt entgegen seinem Wortlaut bei der gebotenen einschränkenden Auslegung nicht etwas anderes. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 So 117/05 | |
| Rechtsgebiete: | PrüfPol, HmbBG |
| Leitsatz: | Der Vorbereitungsdienst für Polizeibeamte kann nicht allein wegen einer Täuschungshandlung vorzeitig beendet werden , wie sie im Rahmen von Prüfungen faktisch immer wieder vorkommen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 212/05 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SBG XII |
| Leitsatz: | § 97 Abs. 2 Satz 4 BSHG (jetzt § 98 Abs. 2 Satz 4 SGB XII) ist nach seinem Sinn und Zweck schon dann anzuwenden, wenn eine Mutter ihr Kind auf dem Weg zur (bzw. kurz vor Erreichen) der (Geburts-)Klinik zur Welt bringt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 4 Bf 441/01 | |