JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2005
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| Rechtsgebiete: | GewO, SpielV, StGB |
| Leitsatz: | Fun Games, die die Möglichkeit biete, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, die eine Zulassung durch die Physikalisch - Technische Bundesanstalt benötigen. Das PEP Rabattsystem gewährt den Spielern nach § 9 SpielV unzulässige Vergünstigungen für weitere Spiele. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 214/04 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, SpielV, StGB |
| Leitsatz: | Fun Games, die die Möglichkeit bieten, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die eine Zulassung durch die Physikalische - Technische Bundesanstalt benötigen. § 9 SpielV verbietet den Spielern mit sog. Bonus Dollar Vergünstigungen hinsichtlich der Spieleinsätze zu gewähren. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 215/04 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 03 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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