JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VwGO, StPO |
| Leitsatz: | 1. Die Vermeidung der weiteren Strafvollstreckung aus fiskalischen Gründen bzw. zum Zweck der Entlastung begrenzter Haftplatzkapazitäten begründet regelmäßig kein besonderes öffentliches Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO, das über das öffentliche Interesse an der Ausweisung selbst hinaus geht und dem der Vorrang gegenüber dem Interesse des Ausländers an der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gebührt (a.A. OVG Bremen, Beschl. v. 25.3.1999, NordÖR 1999, 284 = InfAuslR 1999, 409). 2. Durch eine Verfügung nach § 456 a StPO wird lediglich ein der Aufenthaltsbeendigung des ausgewiesenen Ausländers entgegenstehendes Strafvollstreckungshindernis beseitigt. Damit wird nicht zugleich das für den Sofortvollzug der Ausweisung notwendige besondere (Vollzugs-)Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO begründet, mit dem der Rechtsschutzanspruch des ausgewiesenen Ausländers nach Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 VwGO ohne weiteres überwunden werden könnte. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 518/04 | |
| Rechtsgebiete: | BmTierSSchV, LebensmitteleinfuhrVO, FIHV, Richtlinie 97/78/EG |
| Leitsatz: | Fleisch, das ohne die erforderlichen Dokumente in die Bundesrepublik Deutschland zur Durchfuhr transportiert und möglicherweise aus einem Gebiet mit Maul- und Klauenseuche stammt, kann sichergestellt und beseitigt werden. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 7/05 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 02 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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