JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG |
| Leitsatz: | Die Rückforderung überzahlter Löhne, Gehälter oder sonstiger Bezüge oder Bestandteile davon stellt eine Maßnahme der Dienststelle dar, die gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 8 Bf 222/04.PVL | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG |
| Leitsatz: | Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes eines ausländischen Ehepartners nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann nach § 31 Abs. 1 AufenthG ausreichen, dass er eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG besaß. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 513/04 | |
| Rechtsgebiete: | StAngRegG |
| Leitsatz: | Freiwilligkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 StAngRegG a.F. bedeutet, dass Deutschland aufgrund einer Willensbetätigung wieder verlassen wurde, die ohne unmittelbaren Zwang zustande gekommen ist. Reist ein Kind unter 18 Jahren zusammen mit seiner personensorgeberechtigten Mutter aus, ist gemäß § 15 Abs. 1 StAngRegG a.F. deren Wille für die Freiwilligkeit der Ausreise maßgebend. Eine Verletzung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des anderen Elternteils berührt die Freiwilligkeit der Ausreise des Kindes nicht. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 567/04 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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