JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2004
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| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Leitsatz: | Einer Duldung darf nach § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG auch eine auflösende Bedingung beigefügt werden, die an den Wegfall eines der Abschiebung entgegenstehenden Grundes anknüpft. Aus § 56 Abs. 5 AuslG folgt anderes nicht. Die auflösende Bedingung "Erlischt mit Flugtermin" ist hinreichend bestimmt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 503/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SGB VIII |
| Leitsatz: | 1.) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Finanzierungskonzept der sog. Sozialraumbudgetierung in die Berufsausübungsfreiheit eines an diesem Konzept nicht beteiligten Trägers der freien Jugendhilfe eingreift. 2.) Für einen derartigen Eingriff enthält das SGB VIII nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 388/04 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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