JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2004
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Für die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang genügt es nicht, dass das Schriftstück (hier ein Telefax) in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, so dass der Empfänger objektiv die Möglichkeit hat, es zur Kenntnis zu nehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass ihm die Kenntnisnahme zuverlässig möglich ist, was bei einem Rechtsanwalt die Bereitschaft hierzu einschließt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 392/04 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Leitsatz: | Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe des verstorbenen Beamten sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Die Kenntnis der Eheleute von dem lebensbedrohlichem Charakter der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung nicht aus (Abgrenzung zu VGH München, Beschl. v. 1.12.1998 - 3 B 95.3050 -). |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 189/04 | |
| Rechtsgebiete: | SchiffSV |
| Leitsatz: | Zu den Grenzen rein kommerzieller Nutzung von Traditionsschiffen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 385/04 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Leitsatz: | § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist bei der Kostenerstattung auf die Mitglieder einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht anzuwenden. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bf 405/02 | |