JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2004
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| Rechtsgebiete: | RBerG |
| Leitsatz: | Ein Rechtsanwalt, der seit dem Ende seiner Zulassung zur Anwaltschaft nicht mehr geschäftsmäßig rechtsberatend tätig sein darf, kann für einen zugelassenen Anwalt als Angestellter Rechtsangelegenheiten erledigen. Wird er als freier Mitarbeiter tätig, so bedarf es deutlicher Anhaltspunkte, dass es sich tatsächlich um einer abhängige weisungsgebundene Tätigkeit handelt und nicht um eine gemäß § 6 Abs. 2 RBerG unzulässige Umgebung des Erlaubniszwanges nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 159/04 | |
| Rechtsgebiete: | WBO |
| Leitsatz: | Zur Erfüllung der Auflagen für eine Wiederholungsprüfung. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 236/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Leitsatz: | Eine Befreiung für eine Kindertagesstätte in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1977 kann wegen einer Unvereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung rechtswidrig sein, wenn es zur Konzeption des Bebauungsplans für einen neuen Ortsteil gehört, dass solche Einrichtungen in den zentralen Flächen des Kerngebiets und des allgemeinen Wohngebiets geschaffen werden sollen und nicht in den peripheren Flächen des reinen Wohngebiets. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 2 Bf 107/01 | |
| Rechtsgebiete: | HmbVwVfG, HmbSchulG |
| Leitsatz: | Die im Zuge der Auflösung einer Klasse erfolgende Umsetzung eines Schülers in eine Parallelklasse derselben Schule ist regelmäßig kein Verwaltungsakt. Das Hamburgische Schulgesetz verleiht keine individuellen Ansprüche auf ein bestimmtes Lern- und Leistungsniveau in der schulischen Bildung. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 306/04 | |