Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen 03 / 2004

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Rechtsgebiete:	BOKraft
Leitsatz:	Das Verbot nach außen wirkender Eigenwerbung an Taxen (§ 26 Abs. 3 BOKraft) ist nicht - mehr - mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, nachdem der Verordnungsgeber in § 26 Abs. 4 BOKraft Fremdwerbung auf den seitlichen Fahrzeugtüren von Taxen generell zugelassen hat.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 375/99

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