JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2004
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| Rechtsgebiete: | ASiG |
| Leitsatz: | Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S 1885 mit spät. Änd.) - ASiG i gilt auch für reine Büroarbeitsplätze. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind gemäß § 5 Abs. 1 ASiG nur zu bestellen, soweit dies erforderlich ist. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 484/03 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, ASiG |
| Leitsatz: | Die Unfallverhütungsvorschrift Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 1. Dezember 1974 in der Fassung vom 1. Oktober 2001 findet in § 15 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI i.V.m. den Regelungen des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1973 m.spät.Änd.) - AsiG - eine ausreichende gesetzliche Grundlage. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 34/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, RuStAG, StAG, BGB |
| Leitsatz: | Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes. Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch den deutschen Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der ausländischen Mutter des Kindes verheiratet ist, führt ohne Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 GG zu einem Fortfall des auf § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG gestützten Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit von Anfang an. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 238/03 | |
| Rechtsgebiete: | IHKG |
| Leitsatz: | Ist bei einer GmbH und Co.KG die Kommanditgesellschaft Alleingesellschafterin ihrer Komplementär - GmbH - sog. Einheitsgesellschaft - so ist neben der GmbH und Co.KG zumindest dann auch die GmbH bei der Industrie- und Handelskammer beitragspflichtig, wenn sich die gewerbliche Tätigkeit der GmbH nicht allein auf die Geschäftsführung der GmbH und Co.KG beschränkt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 66/01 | |