JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, VwVfG |
| Leitsatz: | Ein gerichtlicher Vergleich kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Getäuschte den Vergleich ohne die Täuschung nicht abgeschlossen hätte. Insoweit ist ohne Belang, ob sich die Täuschung auf die streitigen und ungewissen Punkte oder eine andere als feststehend angenommene und für den Vergleich relevante Tatsache bezog. Der erforderliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn die getäuschte Partei nur mit einer Täuschung in einem bestimmten Umfang rechnete, die Täuschung aber wesentlich weiter ging. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 450/03 | |
| Rechtsgebiete: | PrFluchtlG, BauGB |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen, die 1938, dem letzten Jahr in dem eine Gemeinde ein Ortsstatut hätte in Kraft setzen können, an eine beitragsfreie vorhandene Straße im Sinne des § 15 PrFluchtlG zu stellen sind. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 480/03 | |
| Rechtsgebiete: | HmbVwVG, GebG |
| Leitsatz: | Das Vollstreckungsgesetz enthält für die Kostenforderungen nach diesem Gesetz eigene Vorschriften über die Verjährung und verdrängt insoweit als das speziellere Gesetz die Bestimmungen des Gebührengesetzes. Bei der in § 76 Abs. 4 Satz 4 HmbVwVG angeordneten entsprechenden Anwendung des § 22 Abs. 4 Satz 1 GebG (a.F.) steht dem Unterbrechungsgrund der "Aussetzung der Vollziehung" der Fall gleich, dass die Kostenforderung wegen des Eintritts der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 1 VwGO nicht beigetrieben werden darf. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 407/01 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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