JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, VwGO |
| Leitsatz: | 1. § 321 a ZPO ist auf Gegenvorstellungen, die gegen unanfechtbare Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erhoben werden, entsprechend anzuwenden. 2. Danach können in verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegenvorstellungen zeitlich nicht (mehr) unbefristet, sondern nur (noch) innerhalb der Zweiwochenfrist des § 312 a Abs. 2 Satz 2 ZPO bei dem Gericht erhoben werden. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 414/03 | |
| Rechtsgebiete: | GewO |
| Leitsatz: | Es genügt nicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten gemäß § 33 c Abs. 1 GewO besitzt. Die GmbH muss die für die Ausübung ihres Gewerbes erforderliche Erlaubnis selbst erwerben. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bf 387/03 | |
| Rechtsgebiete: | Sielabgabengesetz, Gesetz ü. d. Höhe der Sielbaubeiträge u. der Sielanschlussbeiträge |
| Leitsatz: | Der modifizierte Frontmetermaßstab zur Bemessung des Sielbaubeitrages ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Höhe des Sielanschlussbeitrages nicht auf die unterschiedliche bauliche Ausnutzbarkeit der angeschlossenen Grundstücke Rücksicht nimmt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 94/03 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Leitsatz: | Die Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie nach § 104 BSHG erfasst nicht auch Leistungen, die der Träger der Sozialhilfe (nur) im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Familienpflegstelle erbracht hat. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bf 355/01 | |