JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HmbVwfG, VwVfG |
| Leitsatz: | § 3 Abs. 1 Nr. 4 HmbVwVfG ist zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke so auszulegen, dass die Durchsetzung möglicher materieller Rechte nicht an dem Fehlen einer örtlichen Zuständigkeit irgendeiner Behörde scheitert. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 566/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AuslG, HmbVwVfG |
| Leitsatz: | 1. Gesteht die Ausländerbehörde dem Ausländer den Status eines vorläufig erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 AuslG nicht zu, ist diesem vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO durch einen feststellenden Ausspruch nicht anders als in dem rechtsähnlichen Fall zu gewähren, dass eine Behörde die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage gegen einen Verwaltungsakt nach § 80 Abs. 1 VwGO nicht beachtet. 2. Die Erlaubnisfiktion gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG auszulösen vermag ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung auch dann, wenn die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, bei der der Ausländer den Antrag stellt, Zweifeln begegnet, die näherer tatsächlicher oder rechtlicher Klärung bedürfen. 3. Die Geltung der Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG beenden kann erst eine Entscheidung der Ausländerbehörde, die der in § 66 Abs. 1 Satz 1 AuslG vorgeschriebenen Schriftform genügt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 217/03 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, StAG |
| Leitsatz: | Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines hier geborenen Kindes ausländischer Eltern durch Geburt gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG zählen Zeiten einer Aufenthaltsgestattung eines nicht als asylberechtigt anerkannten Elternteiles gemäß § 55 Abs. 1 u. 3 AsylVfG nicht als Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthaltes mit. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 515/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GKG |
| Schlagworte: | Hochschulrecht, Zulassung zum Studium |
| Leitsatz: | Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen, die nicht in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind, bildet die erstrebte Zulassung zum Studium im jeweiligen Bewerbungssemester regelmäßig einen einheitlichen, die Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl umfassenden Verfahrens- und Streitgegenstand (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats). Hat also der Studienbewerber gegen die Ablehnung seines Zulassungsantrags Widerspruch nicht erhoben, steht dem Erfolg eines neuen Zulassungsantrags, der allein auf die Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl gerichtet ist, die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids auch dann entgegen, wenn das Vorhandensein "verschwiegener" Studienplätze mit dem ursprünglichen Zulassungsantrag noch nicht ausdrücklich geltend gemacht war. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Nc 23/03 | |