JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AuslG, AufenthG/EWG, Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, Richtlinie 2001/40/EG |
| Leitsatz: | Die Sperrwirkung der Abschiebung (§ 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AuslG) eines Drittstaatsangehörigen, der mit einer Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats verheiratet ist, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht, steht der Duldungsfiktion eines ersten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 2 AuslG nicht entgegen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 1 Bs 461/03 | |
| Rechtsgebiete: | HmbBeihVO |
| Leitsatz: | § 5 Abs. 6 Nr. 5 HmbBeihVO schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht von dem nahen Angehörigen selbst, sondern von einem seiner Angestellten durchgeführt wird. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 180/02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | 1) Die Grundsätze bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und für die Bedürftigkeit der Partei im Klageverfahren (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 6.8.2003 - 4 So 3/02 m.w.N.) gelten auch für das gerichtliche Eilverfahren. 2) Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs in einem Eilverfahren. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 So 81/03 | |