Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Entscheidungen 07 / 2003

Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:

Rechtsgebiete:	BPVO, BauNVO
Leitsatz:	1. Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets gemäß § 10 Abs. 4 BPVO in einem übergeleiteten Baustufenplan aus dem Jahre 1955 bezweckt in Verbindung mit einer Wohnnutzung auch eine gartenbaumäßige Nutzung zu einer der fühlbaren Ergänzung des Einkommens dienenden Selbstversorgung durch den Kleinsiedler. Diese Festsetzung wird funktionslos, wenn die gartenbaumäßige Nutzung als prägendes Merkmal nicht mehr erkennbar ist, die Grundstücke vielmehr in einer auf Dauer angelegten Weise allein dem Wohnen, dem Hobby und der Freizeitgestaltung dienen. 2. Eine Schwimmhalle mit einer Grundfläche von etwa 170 qm, die nur den Nutzern des Wohngrundstücks zur Verfügung steht, auf dem sie sich befindet, ist keine Anlage für sportliche Zwecke im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Ihre Genehmigung verletzt jedoch nicht den Gebietscharakter eines reinen Wohngebiets und die sich daraus ergebenden Nachbarrechte. Dies gilt sowohl bei einer Beurteilung als ausschließlich persönlich - privaten Zwecken dienende selbständige Nutzung als auch bei einer Beurteilung als funktional untergeordnete - aber wegen ihrer Größe nach § 14 Abs. 1 BauNVO unzulässige - Nebenanlage.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 2 Bf 427/00

Rechtsgebiete:	AuslG
Leitsatz:	Aus § 42 Abs. 2 Satz 1 AuslG folgt, dass die Ausreisepflicht eines - an sich nach § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtigen - Ausländers nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seiner Aufenthaltsgenehmigung nicht (mehr) vollziehbar ist, wenn er deren Verlängerung oder die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat und hierüber noch nicht entschieden worden ist. Unerheblich ist insoweit, ob dieser Antrag die Fiktionswirkung gemäß § 69 Abs. 2 AuslG ausgelöst hat (wie VGH Kassel, Beschl. v. 27.5.1997, InfAuslR 1997 S. 367. 368; a.A. z.B. VGH Mannheim, Beschl. v. 31.8.1992, EZAR 040 Nr. 2).
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 236/03