JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2003
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| Rechtsgebiete: | HmbPersVG |
| Leitsatz: | Die Erhöhung der Zahl der "Dienste" i.S. des § 15 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) beeinflusst die Dienstdauer für die betroffenen Angehörigen des Orchesters und unterliegt daher der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 8 Bf 34/02.PVL | |
| Rechtsgebiete: | HeimG |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen die Aufsichtsbehörde einem Heim für psychisch behinderte Menschen nach den Vorschriften des Heimgesetzes aufgeben darf, schriftlich Auskunft über die Person, die Ausbildung und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses der in der Einrichtung eingesetzten Betreuungskräfte zu geben. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 422/02 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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