JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, PKHVV |
| Leitsatz: | 1. Zur Bedeutung der Formblatterklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO. 2. Zur Befugnis des Gerichts, die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezieht, gemäß § 2 Abs. 3 PKHVV aufzufordern, auch die Abschnitte E bis J des Vordrucks auszufüllen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bf 207/02 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, EMRK |
| Leitsatz: | Ein Ausnahmefall ist nicht bereits deshalb gegeben, weil die abgeurteilten Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz unter der Einwirkung einer Vertrauensperson der Polizei begangen worden sind. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 127/02 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Leitsatz: | Für die Beantwortung der Frage, ob der Aufenthaltszweck in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann, ist entscheidend mit darauf abzustellen, wieviel Zeit bisher zur Erreichung des Aufenthaltszwecks aufgewendet worden ist. Maßgeblich ist demgemäß, ob die Gesamtdauer der Ausbildung von ihrem Beginn bis zu ihrem prognostizierten hypothetischen Abschluss noch als angemessen angesehen werden kann. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bs 174/02 | |
"Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - Entscheidungen 08 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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