JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Leitsatz: | Die Beschwerdebegründung, mit der der Beschwerdeführer lediglich auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO n.F., wenn es sich um Vorbringen handelt, das das Verwaltungsgericht wegen des Eingangs erst nach Absendung der Entscheidung nicht mehr zur Kenntnis nehmen konnte. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bs 241/02 | |
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Leitsatz: | Ein Zusatzschild, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 3 Bf 312/01 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AsylVfG |
| Leitsatz: | Ist der Herkunftsstaat des Ausländers unbekannt, darf das Bundesamt nicht feststellen, dass hinsichtlich des noch unbekannten Herkunftsstaats ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht vorliegt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 3 Bf 415/01.A | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, BtMG, VwGO, ZPO |
| Leitsatz: | Die ohne Ausübung des Ermessens erfolgende Regelausweisung eines iranischen Drogenhändlers, der wegen Handelstreibens mit 2,5 kg Opium zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freitheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist, ist ausgeschlosen, wenn seine iranische Ehefrau eine deutsche Mutter hat, in Deutschland geboren ist und überwiegend hier gelebt hat, ihr in Deutschland geborenes iranisches 12 jähriges Kind aus erster Ehe hier aufgewachsen ist und das hier geborene gemeinsame Kleinkind zeitweilig ohne den Vater auswachsen müsste. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 292/00 | |