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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 29.02.2008, Aktenzeichen: 1 Bf 369/05 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 369/05

Urteil vom 29.02.2008


Leitsatz:Ein Anspruch auf anteilige Wechselschichtzulage gemäß § 20 Abs. 1 EZulV besteht auch dann über den gesamten Zeitraum einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, wenn im Rahmen des Sabbatjahrmodells Wechselschichtdienste zwar während der Tätigkeitsphasen stets, während der Freistellungsphase aber überhaupt nicht geleistet werden.
Rechtsgebiete:BBesG, EZulV, EZulV, ArbzVO
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 BBesG, § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV, § 20 Abs. 4 Satz 1 EZulV, § 1 Abs. 3 ArbzVO, § 1 Abs. 5 ArbzVO, § 2 Abs. 1 ArbzVO
Verfahrensgang:VG Hamburg, 21 K 424/05 vom 15.04.2005

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HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 369/05 vom 29.02.2008

Ein Anspruch auf anteilige Wechselschichtzulage gemäß § 20 Abs. 1 EZulV besteht auch dann über den gesamten Zeitraum einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, wenn im Rahmen des Sabbatjahrmodells Wechselschichtdienste zwar während der Tätigkeitsphasen stets, während der Freistellungsphase aber überhaupt nicht geleistet werden.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 271/05 vom 29.02.2008

1. Der Verlust der Dienstbezüge gemäß § 9 Satz 1 BBesG endet kraft Gesetzes, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht mehr gegeben sind. In einem Fall, in dem nur über den Beginn des Fernbleibenszeitraums eine feststellende Entscheidung gemäß § 9 Satz 3 BBesG getroffen wurde, braucht das Gericht jedenfalls ohne entsprechenden Antrag nicht zu prüfen, für welchen Zeitraum die Feststellung Gültigkeit hat.

2. Ein Verlust der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG kann nur dann eintreten, wenn sich die Tätigkeitsanordnung auf eine Tätigkeit bezieht, die noch als Dienst zu qualifizieren ist. Unerheblich ist hierbei, ob die Anordnung, z.B. wegen grober Unterwertigkeit der Tätigkeit, rechtswidrig ist. (hier: Anordnung an einen zu einer Personalservice-Agentur der Deutschen Telekom versetzten Beamten des höheren fernmeldetechnischen Dienstes, eine unternehmensinterne telefonische Infoline zu bedienen, die kaum genutzt wird.)

3. Auch eine rechtswidrige Tätigkeitsanordnung muss vom Beamten befolgt werden, solange er davon nicht durch eine gerichtliche (Eil-)Entscheidung entbunden ist.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 204/07 vom 21.02.2008

1. Eine Ausnahme von der Regel des § 16 Abs. 2 AufenthG, wonach während eines Aufenthalts zum Zweck des Studiums keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden soll, wird nicht bereits durch den Umstand begründet, dass der Ausländer im Bundesgebiet in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem während des Studienaufenthalts geborenen ausländischen Kind und der Kindesmutter lebt.

2. Der Aufenthalt mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums steht nicht den Aufenthaltszeiten im Sinne des § 104 a Abs. 1 AufenthG gleich.

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