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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 166/04

Urteil vom 24.03.2009

Leitsatz:	1. Eine nach der Vorschrift in § 53 Nr. 2 AufenthG zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers, der keinen besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG genießt, kann im Einzelfall wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG rechtswidrig sein. 2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung, die wegen Betäubungsmittelkriminalität erfolgt, der Umstand erheblich, ob Handeltreiben oder (bloßer) Erwerb und Konsum vorliegen.
Rechtsgebiete:	GG, EMRK, AufenthG
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6, EMRK Art. 8, AufenthG § 53 Nr. 2, AufenthG § 56,
Verfahrensgang:	VG Hamburg, 9 K 4455/01 vom 12.11.2003

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