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JuraForum.deUrteileHAMBURGISCHES-OVGUrteil vom 22.04.2008, Aktenzeichen: 4 Bf 104/06 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bf 104/06

Urteil vom 22.04.2008


Leitsatz:1. Die für eine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erforderliche Verfolgung gemeinnütziger Ziele liegt nur vor, wenn der Träger selbstlos handelt, wie es auch im Steuerrecht für die Anerkennung der Förderung gemeinnütziger Zwecke gefordert wird.

2. Es verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn § 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe von der Verfolgung gemeinnütziger Ziele abhängig macht.

3. Europäisches Gemeinschaftsrecht verlangt keine andere Auslegung des Gemeinnützigkeitsbegriffs.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII
Verfahrensgang:VG Hamburg, 13 K 1657/04 vom 17.01.2006
Rechtskraft:ja

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