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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 21.04.2005, Aktenzeichen: 1 Bf 74/04 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 74/04

Urteil vom 21.04.2005


Leitsatz:Ein einem Museumsschiff ähnliches Wasserfahrzeug dient noch nicht deshalb ausschließlich ideellen Zwecken im Sinne der Regelungen über Traditionsschiffe, weil die durch seinen Betrieb erzielten Einnahmen seiner Erhaltung dienen. Vielmehr muss der Betrieb selbst ideellen Zwecken dienen. Reinkommerzielle Aktivitäten, die nicht wesentlich auch mit der Traditionspflege verbunden sind, sind wenn überhaupt allenfalls ausnahmsweise mit dem Betrieb eines Traditionsschiffes vereinbar, wenn sie einen ganz untergeordneten Anteil an der Schiffsnutzung ausmachen.

Eine gewerbsmäßige Nutzung im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 4 c SchSV 86 (Sonderfahrzeug) setzt keine Gewinnerzielung voraus. Es genügt, dass die Dienstleistung, wie Angelfahrten, mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Nachhaltigkeit gegen Entgelt einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden.
Rechtsgebiete:SchSV 98, SchSV 86
Vorschriften:§ 6 SchSV 98, § 15 SchSV 98, § 1 SchSV 86, § 2 Abs. 5 SchSV 86, § 13 Abs. 4 SchSV 86
Verfahrensgang:VG Hamburg 15 K 3476/02 vom 06.02.2004

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Eine gewerbsmäßige Nutzung im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 4 c SchSV 86 (Sonderfahrzeug) setzt keine Gewinnerzielung voraus. Es genügt, dass die Dienstleistung, wie Angelfahrten, mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Nachhaltigkeit gegen Entgelt einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden.
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