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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 20.09.2007, Aktenzeichen: 3 Bf 239/06 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 239/06

Urteil vom 20.09.2007


Leitsatz:1. Die in § 14 Abs. 6 ÄAppO bestimmte Bestehensgrenze einer zutreffenden Beantwortung von mindestens 60 vom Hundert der gestellten Prüfungsfragen ist, wenn dieser Bruchteil keine ganze Zahl ergibt, erst mit der nächsthöheren ganzen Zahl zutreffender Antworten erreicht.

2. Die im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren zu beantwortenden Fragen müssen, um entsprechend der Anforderung des § 14 Abs. 2 ÄAppO zuverlässige Prüfungsergebnisse zu ermöglichen, eindeutig gestellt sein; sie dürfen nur mit einer der vorgegebenen Antwortalternativen zutreffend beantwortet werden können.

Eine Frage ist auch dann eindeutig gestellt, wenn sie (erst) im Hinblick auf den Kreis der Antwortaltenativen und deren Verknüpfung mit dem Aufgabenstamm nur in einem bestimmten Sinne verstanden werden kann.

Der Prüfling muss bei dem Verstehen und Beantworten der gestellten Fragen vom Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und darf keine Bedingungen hinzudenken, unter denen auch die von ihm gewählte Antwort vertretbar wäre.

Verlangt die Aufgabe die Deutung einer Abbildung, muss der Prüfling bei der Frage nach der Diagnose zugrunde legen, dass nur die Symptome einer Erkrankung vorliegen, die auf der Abbildung tatsächlich auch zu sehen sind.
Rechtsgebiete:ÄAppO
Vorschriften:§ 14 ÄAppO
Verfahrensgang:VG Hamburg 21 K 5504/04 vom 19.06.2006

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Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVG

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 79/07 vom 12.09.2007

1.) Die in § 22 Abs. 3 BGleiG abschließend geregelten Gründe für die Anrufung des Gerichts beziehen sich auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte, so dass in die Zukunft gerichtete Feststellungen weder im Hauptsacheverfahren noch im Verfahren der einstweiligen Anordnung Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung sein können.

2.) War die Maßnahme, durch die die Gleichstellungsbeauftragte ihre Rechte als verletzt ansieht, im Zeitpunkt der Erhebung von Klage und Eilantrag bereits erledigt, ist eine gerichtliche Prüfung nur im Wege einer (Fortsetzungs-) Feststellungsklage zulässig. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO weder unmittelbar noch analog Anwendung.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 128/07 vom 07.09.2007

1.) Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Importgenehmigung gemäß § 11 a Abs. 4 Satz 2 TierSchG für aus der Natur entnommene Tiere, die Tierversuchen dienen sollen (hier: Krallenfrösche aus Chile), gehört nicht, dass der Importeur konkret bezeichnete Abnehmer hat, die ihrerseits für die Tierversuche über die erforderliche Ausnahmegenehmigung gem. § 9 Abs. 2 Nr. 7 TierSchG verfügen.

2.) § 9 Abs. 2 Nr. 7 TierSchG beschränkt Forschung nicht auf gezüchtete Versuchstiere. Erforderlich i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 TierSchG ist die Verwendung von Tieren anderer Herkunft, wenn ein konkretes Forschungsvorhaben ohne die Verwendung von Tieren anderer Herkunft nicht so, nicht mit der Qualität oder nur mit signifikant zusätzlichem Aufwand, insbesondere zusätzlichem Verbrauch von Versuchstieren, möglich ist.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 79/07 vom 22.08.2007

1. Zum "Verfahren der Prozesskostenhilfe" im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO gehört auch die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nach § 55 RVG mit der Folge, dass für Beschwerden nach §§ 56 Abs. 2 RVG - hier: der Staatskasse - jedenfalls deshalb kein Vertretungszwang besteht.

Ob für Beschwerden nach § 56 Abs. 2 RVG eine Ausnahme von dem Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht - trotz der Vorschrift in § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO - spezialgesetzlich in § 33 Abs. 7 RVG normiert ist, bleibt offen.

2. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 RVG-Vergütungsverzeichnis entsteht im hochschulrechtlichen Zulassungsstreitverfahren durch das Mitwirken des beigeordneten Rechtsanwalts an der Einigung zwischen der Hochschule und dem Studienbewerber dahin, dass jene diesen endgültig zum erstrebten Studium zulässt, wenn dieser den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurücknimmt (sogenannter "Hamburger Vergleich"). Für ein Mitwirken genügt es auch, dass der beigeordnete Rechtsanwalt das vom Verwaltungsgericht übermittelte Einigungsangebot der Hochschule mit dem Studienbewerber berät und ihn zur Annahme bewegt.

3. Die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Verfahren nach § 55 RVG hängt nicht davon ab, dass die Einigung im Rahmen des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens als Vergleich protokolliert worden ist (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 28.3.2006, NJW 2006, 1523; Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.4.2007, NJW 2007, 2187).
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