JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen: 2 Bf 192/05

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 Bf 192/05

Urteil vom 19.03.2008

Leitsatz:	1. Ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag ist nach § 59 Abs. 1 HmbVwVfG i.V.m. § 125 Satz 1 BGB nichtig, wenn er den Anforderungen an die Schriftform aus § 57 HmbVwVfG i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB nicht entspricht. Die Einhaltung der rechtsgeschäftlich bestimmten Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 BGB reicht zur Wahrung von § 57 HmbVwVfG nicht aus. 2. Ein Leistungserfüllungsanspruch lässt sich bei einem nichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrag aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nur herleiten, wenn eine Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen nicht möglich ist und ein Fortbestand der dadurch eingetretenen Verhältnisse nach der Rechtsordnung schlechthin unerträglich wäre.
Rechtsgebiete:	HmbVwVfG, BGB
Vorschriften:	HmbVwVfG § 57, HmbVwVfG § 59, BGB § 125 S. 1, BGB § 126 Abs. 2, BGB § 242,
Verfahrensgang:	VG Hamburg, 7 K 987/03 vom 16.03.2005

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