Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 17.12.2007, Aktenzeichen: 1 Bf 191/07 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 191/07

Urteil vom 17.12.2007


Leitsatz:1.) Die Einführung der sog. Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfall für Beamte durch § 17a HmbBeihVO ist von § 85 Abs. 3 HmbBG i.d.F. v. 3.6.2005 gedeckt. Die Ermächtigungsgrundlage steht mit Art. 53 Abs. 1 Satz 2 HVerf in Einklang, weil das nach dem Wortlaut der Vorschrift bestehende Entschließungsermessen des Verordnungsgebers sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf die Pflicht zur Einführung der Kostendämpfungspausschale verdichtet hatte.

Unabhängig davon konnte die Einführung einer Kostendämpfungspauschale zur wirkungsgleichen Übertragung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ins Beihilferecht an den Verordnungsgeber delegiert werden, da die Kostendämpfungspauschale nicht die dem Gesetzgeber vorbehaltenen Strukturprinzipien der Beihilfegewährung betrifft.

2.) Durch die Kostendämpfungspauschale des § 17a HmbBeihVO wird die in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgte Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Beamten nicht verletzt.

3.) Das Gleichbehandlungsgebot verlangt für das Jahr der Einführung keine anteilige Kürzung der jährlichen Pauschale.
Rechtsgebiete:GG, HVerf, HmbBG, HmbBeihVO
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, § HVerf Art. 53 Abs. 1 Satz 2, § 85 Abs. 3 HmbBG i.d.F. v. 3.6.2005, § 17a HmbBeihVO
Verfahrensgang:VG Hamburg 20 K 874/06 vom 22.05.2007

Volltext

Um den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Urteil vom 17.12.2007, Aktenzeichen: 1 Bf 191/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVG

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 191/07 vom 17.12.2007

1.) Die Einführung der sog. Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfall für Beamte durch § 17a HmbBeihVO ist von § 85 Abs. 3 HmbBG i.d.F. v. 3.6.2005 gedeckt. Die Ermächtigungsgrundlage steht mit Art. 53 Abs. 1 Satz 2 HVerf in Einklang, weil das nach dem Wortlaut der Vorschrift bestehende Entschließungsermessen des Verordnungsgebers sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf die Pflicht zur Einführung der Kostendämpfungspausschale verdichtet hatte.

Unabhängig davon konnte die Einführung einer Kostendämpfungspauschale zur wirkungsgleichen Übertragung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ins Beihilferecht an den Verordnungsgeber delegiert werden, da die Kostendämpfungspauschale nicht die dem Gesetzgeber vorbehaltenen Strukturprinzipien der Beihilfegewährung betrifft.

2.) Durch die Kostendämpfungspauschale des § 17a HmbBeihVO wird die in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgte Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Beamten nicht verletzt.

3.) Das Gleichbehandlungsgebot verlangt für das Jahr der Einführung keine anteilige Kürzung der jährlichen Pauschale.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 Bf 10/02 vom 12.12.2007

1. Für eine Prägung des Ortsbildes i.S.v. § 172 Abs. 3 BauGB kommt es ausschließlich auf die optischen Wirkungen einer baulichen Anlage an. Sie muss ihren räumlichen Wirkungsbereich gestalterisch nicht nur unwesentlich positiv beeinflussen.

2. Der Abriss einer das Ortsbild prägenden baulichen Anlage ist regelmäßig als Beeinträchtigung der Ziele einer auf Erhaltung des Ortsbildes gerichteten Erhaltungssatzung anzusehen.

3. Offen bleibt, ob im Falle einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung einer baulichen Anlage der nach § 173 Abs. 2 Satz 1 BauGB bestehende Übernahmeanspruch der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 2. März 1999, BVerfGE Bd. 100, 299 ff.) genügt oder ob in derartigen Fällen auch ein Anspruch auf Erteilung einer Abrissgenehmigung bestehen und ggf. in verfassungskonformer Auslegung des § 172 Abs. 3 BauGB erfüllt werden kann.

4. Die Erhaltung einer baulichen Anlage ist jedenfalls dann nicht wirtschaftlich unzumutbar, wenn die zu erzielenden Einnahmen bei einer einen längeren Zeitraum umfassenden Prognose die Erhaltungskosten der baulichen Anlage übersteigen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist dabei nach den für das Denkmalschutzrecht entwickelten Grundsätzen vorzunehmen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 154/06.Z vom 21.11.2007

1. In einer Anzeige nach § 111 Satz 1 SGB X muss der Sozialleistungsträger die zu erstattenden Leistung noch nicht beziffern.

2. Die einjährige Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X lebt nicht (zugunsten des an sich erstattungspflichtigen Sozialleistungsträgers) für den Fall wieder auf, dass der erstattungsberechtigte Sozialleistungsträger auf die Ablehnung der geltend gemachten Erstattungsansprüche zunächst über längere Zeit nicht reagiert. Vor einem zeitlich unbegrenzten Hinausschieben des Erststattungsfalls ist der erstattungspflichtige Sozialleistungsträger durch die Verjährungsvorschrift in § 113 SGB X ausreichend geschützt.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen gegebenenfalls ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in Betracht kommen könnte, sofern sich ein an sich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger, der den Anspruch zunächst nicht aktiv verfolgt (hier drei Jahre), auf eine längere Zeit zurückliegende Anmeldung seines Erstattungsanspruchs im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X (und damit auf deren rechtswahrende Wirkung) beruft.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: