JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Urteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 1 Bf 198/00

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 198/00

Urteil vom 17.06.2004

Leitsatz:	Das Neutralitätsgebot in Fragen weltanschaulicher und religiöser Bekenntnisse schließt eine Befugnis des Staates nicht aus, den Bürger und Unternehmen über eine richtige und sachliche Information hinaus zu beraten, es begrenzt aber diese Befugnis. Es ist zwischen der Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und dem berechtigten Schutzbedürfnis der zu beratenden Bürger unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 4,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 16 VG 2913/97 vom 07.04.2000

Um den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Urteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 1 Bf 198/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.