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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bf 185/07

Urteil vom 14.05.2009

Leitsatz:	1. Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Anfechtungsklage mit der Begründung abgewiesen wurde, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtmäßig, steht einer Rücknahme dieses Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 1 HmbVwVfG entgegen. 2. Dieses Ergebnis widerspricht auch dann nicht dem Gemeinschaftsrecht, wenn der Verwaltungsakt (hier die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen) gegen Gemeinschaftsrecht verstieß. Denn das Gemeinschaftsrecht überlässt es dem nationalen Recht, die Befugnis zur Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte zu regeln.
Rechtsgebiete:	EG, VwGO, HmbVwVfG
Vorschriften:	EG Art. 10, VwGO § 121, HmbVwVfG § 48 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Hamburg, 15 K 1670/05 vom 22.03.2007

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