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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 2 Bf 430/99 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 Bf 430/99

Urteil vom 12.06.2003


Leitsatz:1. Wird die Herstellung eines notwendigen Stellplatzes auf dem Vorhabengrundstück nach dem Maßstab der allgemeinen Abstandsflächenvorschriften nicht zugelassen, liegt der Fall des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO (i.d.F. vom 27.9.1995) vor, in dem notwendige Stellplätze auf dem Grundstück nicht hergestellt werden werden können und stattdessen ein Ausgleichsbetrag zu zahlen ist. Ob derselbe Stellplatz außerdem im Sinne des mittlerweile aufgehobenen § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HBauO nach gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Untersagung nach § 48 Abs. 6 HBauO nicht hergestellt werden durfte, ist hierfür ohne Bedeutung.

2. Ausgleichsbeträge für Stellplätze, die nicht hergestellt werden können, haben eine Surrogat- und Ausgleichsfunktion und enthalten ein Gegenleistungselement. Bei ihnen handelt es sich deshalb nach dem 1990 präzisierten Begriffsverständnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa BVerfGE 81, 156 ff) nicht um eine nur unter strengen Voraussetzungen zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungszweck, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. August 1985 (NJW 1986, S. 600) noch angenommen hatte, in der es das Vorliegen dieser Voraussetzungen für die damalige Ausgestaltung und Zweckbindung des im Hamburg zu erhebenden Ausgleichsbetrages bejaht hatte.
Rechtsgebiete:HBauO
Vorschriften:§ 48 HBauO, § 49 Abs. 1 Satz 1 HBauO
Verfahrensgang:VG Hamburg 10 VG 3857/98 vom 21.09.1999

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HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 Bf 430/99 vom 12.06.2003

1. Wird die Herstellung eines notwendigen Stellplatzes auf dem Vorhabengrundstück nach dem Maßstab der allgemeinen Abstandsflächenvorschriften nicht zugelassen, liegt der Fall des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO (i.d.F. vom 27.9.1995) vor, in dem notwendige Stellplätze auf dem Grundstück nicht hergestellt werden werden können und stattdessen ein Ausgleichsbetrag zu zahlen ist. Ob derselbe Stellplatz außerdem im Sinne des mittlerweile aufgehobenen § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HBauO nach gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Untersagung nach § 48 Abs. 6 HBauO nicht hergestellt werden durfte, ist hierfür ohne Bedeutung.

2. Ausgleichsbeträge für Stellplätze, die nicht hergestellt werden können, haben eine Surrogat- und Ausgleichsfunktion und enthalten ein Gegenleistungselement. Bei ihnen handelt es sich deshalb nach dem 1990 präzisierten Begriffsverständnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa BVerfGE 81, 156 ff) nicht um eine nur unter strengen Voraussetzungen zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungszweck, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. August 1985 (NJW 1986, S. 600) noch angenommen hatte, in der es das Vorliegen dieser Voraussetzungen für die damalige Ausgestaltung und Zweckbindung des im Hamburg zu erhebenden Ausgleichsbetrages bejaht hatte.

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1. Eine großflächige Werbeanlage, bei der die Werbefläche mit Hilfe einer Gerüstkonstruktion an einem treppenartig angeordneten Stapel von gelagerten Seeschiffscontainern befestigt werden soll, erfüllt die Merkmale einer baulichen Anlage und ist als solche genehmigungsbedürftig.

2. § 13 Abs. 3 Nr. 1 HBauO, nach dem Werbeanlagen unmittelbar an Ufern unzulässig sind, gilt auch für Kaianlagen im Hafengebiet. Dort ist mangels konkreter topographischer Abgrenzungsmerkmale der Uferbereich im Wege einer typisierenden Betrachtung mit Hilfe eines angenommenen Böschungswinkels von 45 ° bezogen auf das mittlere Hochwasser zu bestimmen und hat daher eine Tiefe, die der Höhe der Kaimauer entspricht.

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1. Die Leistungen der Grundsicherung umfassen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz (GSiG) die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung in dem Umfang, in dem die Kosten auch angemessen sind, ggf. also auch nur einen Teil der Kosten. Ein Verständnis der Vorschrift dahin, dass bei nicht angemessenen Unterkunftskosten keinerlei Leistungen für die Unterkunft gewährt werden, widerspricht dem gesetzgeberischen Grundgedanken der - lediglich bedarfsorientierten, aber nicht am sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzip ausgerichteten - Grundsicherung.

2. Streitigkeiten nach dem GSiG sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Sie unterfallen dem - weit auszulegenden - Begriff der Sozialhilfe i.S. von § 188 Satz 1 VwGO.

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