HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 237/00

Urteil vom 11.02.2002


Leitsatz:Für den verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Abschleppens eines in einer Haltverbotszone geparkten Kraftfahrzeugs ist allein die Wirksamkeit der Verkehrszeichenregelung erheblich; auf deren Rechtmäßigkeit kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:HmbVwVG
Vorschriften:§ 19 Abs. 1 HmbVwVG
Verfahrensgang:VG Hamburg 8 VG 5271/98 vom 05.05.2000

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