HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 172/03

Urteil vom 07.07.2005


Leitsatz:§ 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen, um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die Mitarbeiter der Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten ausspionieren.
Rechtsgebiete:BDSG
Vorschriften:§ 38 Abs. 5 BDSG, § 34 Abs. 1 BDSG, § 27 BDSG, § 9 BDSG
Verfahrensgang:VG Hamburg 22 VG 2830/99 vom 21.11.2002

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