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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 214/04

Urteil vom 04.03.2005

Leitsatz:	Fun Games, die die Möglichkeit biete, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, die eine Zulassung durch die Physikalisch - Technische Bundesanstalt benötigen. Das PEP Rabattsystem gewährt den Spielern nach § 9 SpielV unzulässige Vergünstigungen für weitere Spiele.
Rechtsgebiete:	GewO, SpielV, StGB
Vorschriften:	GewO § 33 i Abs. 1 Satz 2, GewO § 33 c Abs. 1 Satz 2, SpielV § 9, SpielV § 13, StGB § 284,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 5 K 1508/03 vom 04.05.2004

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