HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 Bf 259/06

Urteil vom 03.12.2008


Leitsatz:1. Ein abgeschobener Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen. Fragen, die bereits rechtskräftig entschieden sind, sind dabei allerdings nicht mehr zu prüfen.

2. Es bestehen erhebliche Bedenken, die vom Bundesverwaltungsgericht für die Kostenhaftung bei Verpflichtungserklärungen gemäß § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) entwickelte Rechtsprechung - wonach in atypischen Fällen nach Ermessen zu entscheiden ist, ob der Verpflichtete zu den Kosten herangezogen wird - auf die Heranziehung des Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung gemäß §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 und 3 AufenthG (früher §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 4 AuslG) zu übertragen.

Jedenfalls liegt ein atypischer, ggf. zur Ermessensbetätigung nötigender Fall nicht schon dann vor, wenn die Kostenforderung sehr hoch und der Betroffene nicht leistungsfähig ist. Insoweit ist der Pflichtige auf die Möglichkeit verwiesen, eine Stundung oder einen Erlass nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen zu beantragen.
Rechtsgebiete:AuslG 1990, AufenthG, VwKostG
Vorschriften:§ 82 Abs. 1 AuslG 1990, § 83 Abs. 1 AuslG 1990, § 83 Abs. 3 AuslG 1990, § 83 Abs. 4 AuslG 1990, § 66 Abs. 1 AufenthG, § 67 Abs. 1 AufenthG, § 67 Abs. 3 AufenthG, § 70 AufenthG, § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG, § 20 Abs. 3 VwKostG
Verfahrensgang:VG Hamburg, 8 K 2981/05 vom 29.08.2006

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