Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 03.12.2008, Aktenzeichen: 5 Bf 259/06 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 Bf 259/06

Urteil vom 03.12.2008


Leitsatz:1. Ein abgeschobener Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen. Fragen, die bereits rechtskräftig entschieden sind, sind dabei allerdings nicht mehr zu prüfen.

2. Es bestehen erhebliche Bedenken, die vom Bundesverwaltungsgericht für die Kostenhaftung bei Verpflichtungserklärungen gemäß § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) entwickelte Rechtsprechung - wonach in atypischen Fällen nach Ermessen zu entscheiden ist, ob der Verpflichtete zu den Kosten herangezogen wird - auf die Heranziehung des Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung gemäß §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 und 3 AufenthG (früher §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 4 AuslG) zu übertragen.

Jedenfalls liegt ein atypischer, ggf. zur Ermessensbetätigung nötigender Fall nicht schon dann vor, wenn die Kostenforderung sehr hoch und der Betroffene nicht leistungsfähig ist. Insoweit ist der Pflichtige auf die Möglichkeit verwiesen, eine Stundung oder einen Erlass nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen zu beantragen.
Rechtsgebiete:AuslG 1990, AufenthG, VwKostG
Vorschriften:§ 82 Abs. 1 AuslG 1990, § 83 Abs. 1 AuslG 1990, § 83 Abs. 3 AuslG 1990, § 83 Abs. 4 AuslG 1990, § 66 Abs. 1 AufenthG, § 67 Abs. 1 AufenthG, § 67 Abs. 3 AufenthG, § 70 AufenthG, § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG, § 20 Abs. 3 VwKostG
Verfahrensgang:VG Hamburg, 8 K 2981/05 vom 29.08.2006

Volltext

Um den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Urteil vom 03.12.2008, Aktenzeichen: 5 Bf 259/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVG

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 5 Bf 259/06 vom 03.12.2008

1. Ein abgeschobener Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen. Fragen, die bereits rechtskräftig entschieden sind, sind dabei allerdings nicht mehr zu prüfen.

2. Es bestehen erhebliche Bedenken, die vom Bundesverwaltungsgericht für die Kostenhaftung bei Verpflichtungserklärungen gemäß § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) entwickelte Rechtsprechung - wonach in atypischen Fällen nach Ermessen zu entscheiden ist, ob der Verpflichtete zu den Kosten herangezogen wird - auf die Heranziehung des Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung gemäß §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 und 3 AufenthG (früher §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 4 AuslG) zu übertragen.

Jedenfalls liegt ein atypischer, ggf. zur Ermessensbetätigung nötigender Fall nicht schon dann vor, wenn die Kostenforderung sehr hoch und der Betroffene nicht leistungsfähig ist. Insoweit ist der Pflichtige auf die Möglichkeit verwiesen, eine Stundung oder einen Erlass nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen zu beantragen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 AS VwGO 20/08 vom 03.12.2008

Ob der ehrenamtliche Richter im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nach §§ 20 bis 22 VwGO "nicht berufen werden konnte", ist nach der zum Zeitpunkt seiner Wahl bestehenden Sachlage zu beurteilen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 So 75/08 vom 01.12.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt ausnahmsweise beigeordnet werden kann.

2. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, scheidet seine Beiordnung grundsätzlich aus. Wird er ohne sein Einverständnis nur eingeschränkt ,unter der Bedingung eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts' beigeordnet, kann sich der Rechtsanwalt mit der Beschwerde hiergegen wenden und die Aufhebung dieser Beiordnung verlangen.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

HAMBURGISCHES-OVG - 03.12.2008, 5 Bf 259/06 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum