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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 E 7/01.N

Urteil vom 01.11.2006

Leitsatz:	Gegen § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung von Bauleitplänen (Bauleitplanfeststellungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der beabsichtigte Ausschluss jeglichen (weiteren) Lebensmitteleinzelhandels in Teilen eines Kerngebiets, der das Ziel verfolgt, unerwünschte städtebauliche Auswirkungen infolge einer Aufgabe von bereits bestehenden Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben zu vermeiden, bedarf im Planaufstellungsverfahren einer konkreten Untersuchung zur Angebots- und Nachfragestruktur im betroffenen Einzugsgebiet.
Rechtsgebiete:	BauleitplanfeststellungsG, BauGB, BauNVO
Vorschriften:	Bauleitplanfeststellungsgesetz § 3 Abs. 3, BauGB § 2 Abs. 3, BauNVO § 1 Abs. 9,

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