Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 30.06.2008, Aktenzeichen: 5 Bs 86/08 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 Bs 86/08

Beschluss vom 30.06.2008


Leitsatz:Die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu erteilen, gilt nur für solche Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.
Rechtsgebiete:AufentG
Vorschriften:§ 18 Abs. 4 Satz 2 AufentG
Verfahrensgang:VG Hamburg, 6 E 615/08 vom 14.04.2008

Volltext

Um den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss vom 30.06.2008, Aktenzeichen: 5 Bs 86/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVG

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 5 Bs 86/08 vom 30.06.2008

Die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu erteilen, gilt nur für solche Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 48/08 vom 20.06.2008

1. Das Verwaltungsgericht ist auch bei dem Erlass solcher einstweiliger Anordnungen, welche die Hauptsache teilweise vorwegnehmen (hier: Verpflichtung, eine auf ein Jahr befristete Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe zu erteilen), nicht dazu verpflichtet, von Amts wegen alle nur denkbaren Gesichtspunkte zu prüfen, also auch solche, die von den Beteiligten im Streitverfahren nicht angesprochen werden und deren Erheblichkeit sich nicht ohne weiteres aufdrängt.

Bringt die in erster Instanz unterlegene Genehmigungsbehörde - prozessual zulässig - mit der Beschwerde erstmals weitere Gesichtspunkte vor, die zusätzlich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Genehmigungsbewerbers erheblich sind, trifft sie gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO die prozessuale Darlegungslast für die Erschütterung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; ihr Vorbringen muss - unter Berücksichtigung der Erwiderung des Beschwerdegegners - mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Unzuverlässigkeit des Genehmigungsbewerbers schließen lassen.

2. "Schwere Verstöße" im Sinne des Beispielskatalogs in § 1 Abs. 2 PBZugV liegen nicht erst dann vor, wenn der Genehmigungsbewerber wegen derartiger Verstöße bereits straf- oder ordnungsrechtlich belangt worden ist. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c) der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 (ABl. L 124 v. 23.5.1996, S. 1; geändert durch Richtlinie 98/76/EG des Rates v. 1.10.1998, ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17), wonach die Zuverlässigkeit natürlicher Personen nicht mehr als erfüllt gilt, wenn diese entweder Gegenstand einer "schweren strafrechtlichen Verurteilung" waren oder u.a. wegen schwerer Verstöße gegen die Vorschriften über die Personenbeförderung "verurteilt worden sind", steht dieser Auslegung, die der Zweck der Gefahrenabwehr nahelegt, nicht entgegen.

3. Weil § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (in Nr. 1) einerseits und schwere Verstöße gegen sonstige Vorschriften und Pflichten (in Nr. 2) andererseits als Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit gleichordnet, muss es sich bei den letzteren Verstößen um schwerwiegende Verstöße mit eindeutiger negativer Aussagekraft handeln, so dass bereits aus diesem Verhalten generalisierend darauf geschlossen werden kann, dass der Unternehmer (auch) künftig bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachten oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens schädigen oder gefährden würde.

4. Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers im Sinne von § 1 Abs. 1 PBZugV können auch dann vorliegen, wenn ihm (bisher noch) keine schweren Verstöße im Sinne von § 1 Abs. 2 PBZugV anzulasten sind. Will die Genehmigungsbehörde für ihre Annahme der Unzuverlässigkeit an ein bereits erfolgtes Fehlverhalten des Unternehmers anknüpfen, welches (noch) nicht von § 1 Abs. 2 PBZugV erfasst wird, so wird dieses Fehlverhalten allerdings neben dem Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle die Qualität eines Indizes haben und gleichermaßen tragfähige Rückschlüsse auf zukünftiges (pflichtwidriges) Verhalten zulassen müssen.

5. Der Begriff der "Missachtung" in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG kennzeichnet eine fehlerhafte, vom Vorsatz getragene Haltung des Unternehmers gegenüber den Anforderungen der Rechtsordnung, die über bloße Säumnis oder Nachlässigkeit hinausgeht.

6. Erhält der Unternehmer wiederholt Kenntnis von Rechtsverstößen seines Fahrpersonals und nimmt er diese sehendes Auges mehr oder weniger reaktionslos hin, so kommt es (je nach Anzahl und Art bzw. Gewicht der Verstöße) in Betracht, auf eine Missachtung seiner aus § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 BOKraft begründeten Führungsverpflichtung zu schließen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 76/08 vom 17.06.2008

Bei der Frage, ob die Abschiebung in unverhältnismäßiger Weise in die allgemeine Handlungsfreiheit des Ausländers eingreift, ist auch ein Umgangsrecht, das dem Ausländer gemäß § 1685 Abs. 2 BGB im Interesse des Kindes zusteht, zu berücksichtigen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 22.11.2006, AuAS 2007, 38).

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: