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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 182/05

Beschluss vom 30.06.2005

Leitsatz:	Die Beschäftigungsbehörde kann die Bestellung eines Mitglieds der Vergabekammer nicht wegen Befangenheit widerrufen. Die besondere unabhängige Stellung der Mitglieder der Vergabekammer bedingt, dass nur die Vergabekammer entsprechend den §§ 21 Abs. 2, 20 Abs. 4 HmbVwVfG über die Befangenheit entscheidet. Eine derartige Ausschlussentscheidung kann die Vergabekammer auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens treffen, wenn zu besorgen ist, das ihr Mitglied in allen denkbaren Vergabeverfahren befangen ist.
Rechtsgebiete:	GWB, VwVfG
Vorschriften:	GWB § 105, GWB § 115, VwVfG § 20 Abs. 4, VwVfG § 21 Abs. 2,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 17 E 1371/05 vom 25.05.2005

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