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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bf 409/00

Beschluss vom 30.05.2002

Leitsatz:	Den Streitwert der Klage einer Hotelbetriebsgesellschaft gegen eine Rundfunkanstalt um Gebührenermäßigung für die in Ferienappartements aufgestellten Fernsehgeräte nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag bemisst der Senat mit dem fünffachen Jahresbetrag der begehrten Ermäßigung.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 13 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 22 VG 4261/99 vom 02.10.2002

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