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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.09.2003, Aktenzeichen: 1 Bs 461/03 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 461/03

Beschluss vom 29.09.2003


Leitsatz:Die Sperrwirkung der Abschiebung (§ 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AuslG) eines Drittstaatsangehörigen, der mit einer Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats verheiratet ist, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht, steht der Duldungsfiktion eines ersten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 2 AuslG nicht entgegen.
Rechtsgebiete:AuslG, AufenthG/EWG, Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, Richtlinie 2001/40/EG
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 AuslG, § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG, § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG, § 2 AufenthG/EWG, § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG, § Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Art. 10, § Richtlinie 2001/40/EG vom 28.5.2001
Verfahrensgang:VG Hamburg 16 VG 3968/03 vom 18.09.2003

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Die Sperrwirkung der Abschiebung (§ 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AuslG) eines Drittstaatsangehörigen, der mit einer Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats verheiratet ist, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht, steht der Duldungsfiktion eines ersten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 2 AuslG nicht entgegen.

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2) Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs in einem Eilverfahren.

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