JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 29.01.2008, Aktenzeichen: 3 Bs 196/07

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 196/07

Beschluss vom 29.01.2008

Leitsatz:	Bei den in § 21 Abs. 1 Satz 1 bis 3 normierten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit handelt es sich um gerichtlich vollständig überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite der Vorschrift, deren Vorliegen ein Erteilungsermessen der Ausländerbehörde erst eröffnet. Unter Berücksichtigung des Regelbeispiels in § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist bei der Prüfung der Voraussetzungen in § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG ein strenger Maßstab anzulegen.
Rechtsgebiete:	AufenthG
Vorschriften:	AufenthG § 21,
Verfahrensgang:	VG Hamburg, 3 E 784/07 vom 25.07.2007

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